Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die Forderung von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) nach einer Abschaffung der CO2-Steuer entschieden zurück. „Außer den unsäglichen Blauen und irgendwelchen Roten, die sich im Wahlkampf befinden, halten die Vernunftbegabten an der CO2-Bepreisung fest. Ob das immer auch jeder einzelne Funktionär in der Wirtschaftskammer in der notwendigen Geschwindigkeit erfasst hat, müssen sie sich dort ausmachen“, so Kogler.
Der Vizekanzler betont im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ aber, dass in der Regierung und in der Mehrheit des Parlaments die Sache völlig klar sei. „Wenn da Bedenken aufkommen, muss man das einem alten Denken zuordnen.“
Kopf hatte vor zwei Wochen wegen der hohen Energiepreise eine Abschaffung der CO2-Bepreisung in der kommenden Legislaturperiode befürwortet. Und auch mit der von Kopf damals getätigten Absage an das Klimagesetz kann Kogler nicht viel anfangen. Der Vizekanzler verwies darauf, dass die schwarz-grüne Koalition schon mehrere Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht habe, „was noch fehlt, ist jenes, das uns den Fahrplan vorgibt. Alle anderen waren auch das Ergebnis vom Bohren harter Bretter, so wird es auch mit diesem sein.“