Am Dienstag startet am Wiener Landesgericht der Betrugsprozess gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium.
Mit Karmasin steht die erste Vertraute des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Politiker und Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig. Die Verhandlung ist auf drei Tage anberaumt, die Urteile sollen am 9. Mai fallen.
In der mehrtägigen Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen in Anspruch genommen haben, es geht um 78.589,95 Euro, wobei der Schaden zum größten Teil noch vor Einbringen der Anklage gutgemacht wurde.
Beinschab als Zeugin
Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen – darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab – dazu brachte, „von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde“ (Anklageschrift).
Beinschab und die zweite Konkurrentin – gegen beide laufen diesbezüglich Ermittlungen – legten zwischen April 2019 und Juni 2021 Angebote, die Karmasin dann jeweils unterboten haben soll. Beinschab und die zweite Meinungsforscherin sind zum zweiten Verhandlungstag am 27. April neben einem Sektionschef und weiteren Vertretern des Sportministeriums als Zeuginnen geladen. Im Fall einer Verurteilung drohen Karmasin und dem mitangeklagten, nach Einbringen der Anklage außer Dienst gestellten Ministerialbeamten bis zu drei Jahre Haft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.