Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den früheren Politiker (Grüne, Liste Pilz) und Journalisten Peter Pilz wegen Falschaussage im ÖVP-Korruptionsausschuss eingestellt. Der Vorwurf sei nicht feststellbar, zitierte gestern unter anderem Ö1 aus dem Einstellungsbeschluss. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.
Pilz – wie auch Politikern von FPÖ und NEOS – war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker und Gründer des Onlinemagazins Zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im ÖVP-U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.