Trotz eines vorübergehenden Stopps der umstrittenen Justizreform haben in Israel landesweit erneut Zehntausende Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert. Die Hauptkundgebung fand gestern den 16. Samstag in Folge in Tel Aviv statt.
Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten dabei israelische Flaggen und hielten Protestschilder. „Indem die Regierung den Justizputsch weiter vorantreibt, vertieft sie den Riss in der israelischen Gesellschaft, schadet der Wirtschaft und der Sicherheit Israels“, hieß es von den Organisatoren.
Die von Netanjahu angeführte Regierung will das Justizsystem gezielt schwächen, Experten warnen vor schwerem Schaden an der Demokratie. Das Vorhaben wurde angesichts heftiger Proteste Ende März für wenige Wochen ausgesetzt. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bisher keinen Durchbruch. Am 30. April beginnt die Sommersitzung des Parlaments in Jerusalem. Kritiker befürchten, dass die Regierung das umfassende Vorhaben dann im Schnellverfahren durchbringen könnte.