Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat gestern bei einem Staatsbesuch in Portugal erneut die Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland kritisiert. Daraus leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche.
Indirekt setzte er Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. „Russland will nicht aufhören, und die Ukraine will nicht aufhören“, sagte er in Lissabon, wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Brasilien wolle mit Partnern Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Details nannte er nicht.
Bereits im Jänner hatte Lula eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen Vorschlag Brasilias, die Ukraine solle um des Friedens Willen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten, wies Kiew strikt zurück. Vor einigen Tagen hatte der Südamerikaner dann die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und andere Länder kritisiert. Bei einem Besuch in China sagte er: „Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.“
Die USA hatten Lula daraufhin scharf kritisiert. „Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert bzw. für den Krieg mitverantwortlich seien.
Lulas Gastgeber, Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, betonte die Differenzen beider Länder in dieser Frage. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen und ihr von Russland besetztes Territorium zu befreien, betonte er. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden möglich.