Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland im Krieg gefordert. „Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden“, sagte er in seiner gestern Abend verbreiteten Videobotschaft.
Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die bestehenden Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Krieges verhängten Strafmaßnahmen zu beenden. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.
Selenskyj teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. Selenskyj sieht nach eigenen Angaben unterdessen Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er warf Russland erneut vor, die nukleare Kernkraft wie alle Energieformen als Waffe zu missbrauchen.
Konkret bezog sich der Staatschef auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja, das Moskau für nukleare Erpressung benutze. Selenskyj meinte, dass eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Japan, sich nun dafür einsetze, den „Terrorstaat“ Russland vom Weltmarkt für Atomenergie zu entfernen.