In den vier mehrheitlich von Serben bewohnten nordkosovarischen Gemeinden Nordmitrovica, Leposavic, Zubin Potok und Zvecan sind gestern neue Bürgermeister gewählt worden. Wegen eines Boykotts durch die einheimischen Serben beteiligten sich jedoch nur 1.566 von etwa 45.000 Wahlberechtigten an dem Entscheid, was einer Beteiligung von 3,47 Prozent entspricht. Der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla sprach von einem „ruhigen“ und „stabilen“ Wahltag ohne Zwischenfälle.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Ministerpräsidentin Ana Brnabic reagierten negativ auf den Urnengang. „Die Serben wollen keinen fremden Interessen dienen“, meinte Vucic in Anspielung auf den Wahlboykott der serbischen Volksgruppe. Für Brnabic war es gar ein Tag, an „dem das letzte Ghetto Europas legalisiert“ worden sei.
Nach Meinung von Petar Petkovic, dem Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, waren die Wahlen „antidemokratisch“. Nur 13 Serben hätten daran teilgenommen, sagte Petkovic bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Die restlichen Wähler seien Albaner gewesen.
Kennzeichenstreit als Wahlauslöser
Die Wahlen waren notwendig geworden, weil die serbischen Bürgermeister im November ihre Ämter infolge eines Streites mit Prishtina über die Kennzeichenfrage niedergelegt hatten. Die führende Partei der serbischen Volksgruppe, die belgradtreue Serbische Liste, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. „Alle Wahllokale müssen am 23. April leer bleiben“, teilte die Partei mit. Sie hatte bei früheren Wahlen über 90 Prozent der Stimmen erreicht. Auch Präsident Vucic hatte sich überzeugt gezeigt, dass „nicht mehr als hundert einheimische Serben“ an der Wahl teilnehmen werden.
Begründet wurde der Boykott mit der weiterhin nicht gebildeten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Serbien und der Kosovo hatte sich darauf eigentlich schon vor zehn Jahren verständigt. Die Einrichtung der serbischen Selbstverwaltungseinheit ist auch im EU-Vorschlag zur Normalisierung zwischen Belgrad und Prishtina enthalten, die auf eine De-facto-Anerkennung des Kosovo durch Serbien hinausläuft.