Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich ein rasches Ende der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien. „Ich hoffe aufrichtig, dass die bestehenden Grenzkontrollen bald eingestellt werden können oder wenigstens durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können“, sagte Van der Bellen heute nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Natasa Pirc Musar in Wien.
Auf Nachfrage schloss er sich ihrer Forderung nach einer Lösung bis Sommer an. „Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass das noch vor dem Sommer passieren wird, damit wir nicht in der Blechschlange zwischen Slowenien und Österreich rösten werden“, sagte die slowenische Präsidentin mit Blick auf den Urlaubsverkehr.
„Als ich gestern nach Wien gefahren bin, gab es Kolonnenverkehr auf der slowenischen Seite der Grenze. Wir müssen vor der Urlaubssaison darüber nachdenken, wie wir das regeln“, brachte die 54-Jährige ein pragmatisches Argument. Zugleich bekräftigte die Juristin die Position Sloweniens, dass die bereits seit acht Jahren bestehenden Grenzkontrollen „rechtswidrig“ sind.
Van der Bellen sieht keinen Unterschied zu Italien
Van der Bellen ließ auch Skepsis gegenüber der Argumentation des Innenministeriums erkennen, das die Grenzen zu Slowenien kontrollieren lässt, jene zu Italien aber nicht. „Den Unterschied zwischen Italien und Slowenien kann ich Ihnen auch nicht erklären. Ich bitte, die Frage an den zuständigen Minister zu richten“, sagte er auf eine entsprechende Frage der APA.
Auch bei der Frage der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sei er „ganz anderer Meinung“ als die türkis-grüne Bundesregierung gewesen, fügte er hinzu. Er könne nur hoffen, dass im Fall Sloweniens „bis zum Sommer“ eine Regelung gefunden werde, „die manageable ist“.
Die politische Quereinsteigerin Pirc Musar steht seit Dezember an der slowenischen Staatsspitze. Bei ihrem Antrittsbesuch in Österreich empfing sie Van der Bellen mit militärischen Ehren auf dem Inneren Burghof. Sie hoben ihren Gleichklang bei den Themen Ukraine-Krieg, Klima und EU-Erweiterung hervor und bekannten sich auch zum Schutz der slowenischen Volksgruppe in Österreich.