Der Start der Mitgliederbefragung fällt auf einen interessanten Tag. Vor exakt 40 Jahren verlor die SPÖ bei der Nationalratswahl nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit. SPÖ-Chef und Kanzler Bruno Kreisky kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt an. Damals hatten die Sozialdemokraten 47,7 Prozent geholt. Davon ist die SPÖ heute freilich weit entfernt, in Umfragen liegt man derzeit bei etwa 25 Prozent.
Seit Montag können die Mitglieder nun entscheiden, ob sie an ihrer Spitze Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler sehen wollen. Seit Wochen geben sie bereits Interviews, werben für ihre Positionen in sozialen Netzwerken und präsentieren prominiente Unterstützer und Unterstützerinnen.
Das Ergebnis der Befragung ist zwar nicht bindend, aber Rendi-Wagner und Doskozil hatten bereits angekündigt, sich daran zu halten. Babler hingegen setzt sich für eine Stichwahl bei dem angesetzten Parteitag ein. Dieser findet Anfang Juni statt, die Befragung läuft bis Mitte Mai.
Babler will einen, Doskozil demokratisieren
Am Montag lud Babler kurzfristig zu einer Pressekonferenz nach Wien, wo er einen Plan zur Zusammenführung der Partei präsentierte, der nach einer Basistour zu einem Einigungskongress im November führen soll. Einbinden will er als Vorsitzender alle, von Rendi-Wagner über Doskozil und Ex-Parteichef Christian Kern bis hin zur Abgeordneten Julia Herr: „Als Parteivorsitzender werde ich die Partei vereinen und zusammenführen.“
Doskozil wiederum legte im Rahmen seiner „Freundschaft-Tour“ in Linz einen „Vertrag zur Demokratisierung der Sozialdemokratie“ vor. Mit diesem will er ein verbindliches Angebot abgeben, dass die Mitglieder die Möglichkeit und Macht erhalten, wichtige Entscheidungen wie die Direktwahl des Parteivorsitzes oder die Abstimmung über zukünftige Koalitionsabkommen treffen können.
Auf der Homepage der Partei konnten die zwei Bewerber und die Bewerberin ebenfalls noch einmal die Werbetrommel rühren. Rendi-Wagner nützt ihren Bonus als amtierende Chefin durchaus aus. Macht man die Homepage der Partei auf, kommt einem sofort ein bildfüllendes Foto der lächelnden Vorsitzenden entgegen, versehen mit dem Text: „Das Österreich, das wir wollen, ist ein Land, das seine Menschen stärkt und schützt.“
Rendi-Wagner: „Stürme kommen, Stürme gehen“
Weiter unten geht es dann zur Mitgliederbefragung, wo sich die drei Bewerber mit einem Lebenslauf und einem kurzen Begleittext vorstellen. Rendi-Wagner schildert dort ihre Herkunft (Gemeindebau, alleinerziehende Mutter), betont Solidarität als wichtige Säule sozialdemokratischer Politik, zitiert den früheren Parteichef Bruno Kreisky (Leistung, Aufstieg, Sicherheit) und meint zur Situation der Partei: „Stürme kommen, Stürme gehen.“
Doskozil wiederum stellt eine Leistungsbilanz seiner Tätigkeit als Landeshauptmann auf, von Mindestlohn über leistbares Wohnen bis Gratiskindergarten, und meint, diese Themen müssten „endlich“ auch im Bund angegangen werden – „immer auf der Seite jener, die es sich nicht so gut richten können“. Versprochen wird von ihm, sich mit ganzer Kraft für eine geeinte Sozialdemokratie einzusetzen, die Wahlen gewinne und ihre Ziele konsequent umsetze.
Babler will der Partei „Kraft, Stolz und Würde“ zurückgeben. Er erinnert daran, aus einer „Semperit-Familie“ zu stammen und selbst Arbeiter gewesen zu sein. Auch er vergisst nicht auf eigene Wahlerfolge hinzuweisen und betont, diese mit „klaren Linien, klarer Sprache, Mut und politischer Verlässlichkeit“ erreicht zu haben.
Unterschiedliche Lager
Der Ausgang des Dreikampfs gilt als offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil in der Partei etwas bessere Chancen eingeräumt werden. Die Bewerber und die Bewerberin repräsentieren die unterschiedlichen Flügel in der SPÖ. Doskozil ist vor allem in der Zuwanderungspolitik rechts angesiedelt, Babler nicht nur dort weit links und Rendi-Wagner pragmatisch in der Mitte.
Spekuliert wird, dass vor allem viele ältere Parteimitglieder, von denen es in der SPÖ nicht gerade wenige gibt, zu Rendi-Wagner tendieren dürften. Der Erfolg der Amtsinhaberin könnte damit davon abhängen, wie viele von ihnen an der Abstimmung teilnehmen.
Doskozil gilt als Kandidat der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, bei denen abzuwarten ist, inwieweit diese als Multiplikatoren an der Basis dienen können. Bablers Anhänger und Anhängerinnen dürften die motiviertesten sein. Auch ein großer Teil derjenigen, die für die Befragung in die Partei eingetreten sind, sollte in seinem Lager sein.
Abstimmung postalisch oder online
Abgestimmt werden kann sowohl postalisch als auch online. Dabei gibt es elektronisch zudem die Option kundzutun, dass man keinen der angebotenen Kandidaten an der Parteispitze sehen will. Stimmt jemand doppelt ab, wird das elektronische Votum aussortiert.
SPÖ-Mitgliederbefragung gestartet
Rund 148.000 SPÖ-Mitglieder können seit Montag über ihre künftige Parteiführung abstimmen. Bis 10. Mai dürfen sie entscheiden, ob sie an der Parteispitze Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler sehen wollen.
Jedem Mitglied werden seit Montag alle Befragungsunterlagen inklusive Fragebogen und Rücksendekuvert per Post zugeschickt. Die E-Mails mit den Zugangscodes zur sofortigen Onlineteilnahme werden an alle Mitglieder versendet, deren E-Mail-Adressen bekannt sind. Begleitet wird der Prozess vom Präsidenten der Notariatskammer.