Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sind die hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln „nicht nachvollziehbar“ – er will deshalb schon in den nächsten Tagen Vertreterinnen und Vertreter des Lebensmittelhandels und Fachleute zu einem Gespräch einladen.
Der genaue Termin, an dem neben Rauch auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) teilnehmen soll, wird laut Ministerium in den kommenden Tagen feststehen.
Kocher: Kurzfristige Möglichkeiten begrenzt
Aus Sicht von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher sind die Möglichkeiten auf die Preise einzuwirken kurzfristig gering. Er betonte auf APA-Nachfrage die Wichtigkeit eines funktionierenden Wettbewerbs. Dieser wirke langfristig dämpfend und „führt am besten zu Preisen, die im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sind“, sagte der Minister.
„Natürlich ist es in einer Phase, wo massive Kostensteigerungen da sind, wichtig, auf die Preisentwicklung zu achten und im Gespräch zu sein mit den unterschiedlichen Branchen, aber kurzfristig sind, glaube ich, die Einflussmöglichkeiten gering.“
Sozialministerium: BWB startete Untersuchung
Im Sozialministerium wundert man sich, warum die Preissteigerungen bei Lebensmitteln deutlich über der ohnehin hohen Inflationsrate liegen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) habe bereits eine Untersuchung gestartet und zuletzt 1.500 Lieferantinnen und Lieferanten des Lebensmittelhandels dazu befragt, hieß es.
Für SPÖ und ÖGB steht indes fest, dass „Preistreiberei“ der Unternehmen schuld ist an der Teuerung. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte eine „schnelle und spürbare Entlastung“ für die Bürgerinnen und Bürger. „Bereits mehrmals haben wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, jedoch ohne bei ÖVP und Grünen Gehör zu finden“, sagte sie.