Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würde Österreich die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen: Die Treibhausgasemissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen – das wären zwölf Millionen mehr als vorgesehen.
„Das Ergebnis ist erschreckend: Erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, wird Österreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen“, kommentierte Greenpeace den dahinterstehenden Bericht des Umweltbundesamts, der Mitte März in der EU eingelangt ist.
Der Bericht „Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050“ umfasst das WEM-Szenario („with existing measures“ – mit bestehenden Maßnahmen). Darin sind bereits bestehende Gesetzesinitiativen einkalkuliert, etwa die Ausbauziele für erneuerbare Energie bis 2030 und das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Erst in Entstehung befindliche Maßnahmen wie das weiterhin ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz fehlen in diesen Berechnungen.
Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels
Das EU-Ziel für Österreich betrifft die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels, bei dem so kritische Segmente wie Teile des Verkehrs erfasst werden. Um es zu erreichen, braucht es eine Reduktion um 48 Prozent bis 2030 gegenüber 2005.
„Die Regierung muss jetzt den österreichischen Klima- und Energieplan, der im Juni 2023 fällig ist, ambitioniert überarbeiten und damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz setzen“, forderte Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger.
Für die Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) läuft die Zeit noch bis zur EU-Deadline 30. Juni 2023, dann soll auch ein WAM-Szenario („with additional measures“ errechnet werden, um die Lücken zu schließen. Das Umweltbundesamt kündigte eine Aktualisierung im Laufe des Jahres an – mit zusätzlichen Politiken und Maßnahmen.