Der Gouverneur des US-Bundesstaates North Dakota hat gestern (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als „Pro-Life-Staat“, sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.
Das neue Gesetz sieht ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen von der Empfängnis an vor – es sei denn, der Fötus ist nicht überlebensfähig, die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit der Mutter, ist das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest.
In solchen Fällen dürfen Frauen bis zur sechsten Schwangerschaftswoche abtreiben – zu einem Zeitpunkt, wenn viele Frauen überhaupt nicht wissen, dass sie schwanger sind.
Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.
Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche stark zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben das bereits getan. So verabschiedete etwa Florida Mitte April ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. Das Weiße Haus verurteilte den Schritt als „extrem und gefährlich“.