Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar warnt Österreich davor, die Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren. „Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden“, sagte Pirc Musar gegenüber der APA.
Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien „überhaupt kein Argument“ für die Grenzkontrollen. Slowenien habe in den vergangenen Jahren gezeigt, „dass es geduldig sein kann und die Lösung von Problemen auf andere Art und Weise erreichen möchte“, betonte Pirc Musar. Sie sei „traurig, dass Österreich die europäische Rechtsordnung in diesem Punkt nicht respektiert“.
„Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengen-Raum sind und man über die Grenze brausen sollte“, sagte Pirc Musar. Den Kampf gegen illegale Migration könne man „mit weniger einschneidenden Maßnahmen“ führen, beteuerte sie.