Twitter, Facebook, TikTok und mehrere Google-Dienste müssen in der EU künftig besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Die EU-Kommission stufte heute in Brüssel insgesamt 19 Dienste als „sehr große Onlineplattformen“ und „sehr große Onlinesuchmaschinen“ unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Dazu gehören auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der App-Store von Apple.
Der DSA soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bisher. Für Nutzerinnen und Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern im Monat gelten besonders strenge Vorgaben. Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus.
Vier Monate Zeit, um Pflichten zu erfüllen
Die nun benannten Dienste haben vier Monate Zeit, ihre Pflichten unter dem DSA zu erfüllen. Dazu gehört, dass sie selbst eine Risikobewertung zum Umgang mit illegalen Inhalten aufsetzen. Hierzu zählen die Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Schutz von Minderjährigen und ihrer mentalen Gesundheit.
Die Berichte werden dann von der EU-Kommission geprüft. Zudem ist es den Unternehmen verboten, Werbung auf Grundlage sensibler Daten wie politischer Einstellung und sexueller Orientierung anzuzeigen. Personalisierte Werbung für Minderjährige ist grundsätzlich verboten.
Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die DSA-Regeln gelten ab dem 17. Februar für alle Dienste, die unter das Gesetz fallen. Zu den 19 nun designierten Plattformen und Suchmaschinen gehören außerdem der Marktplatz AliExpress des chinesischen Anbieters Alibaba, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, YouTube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing.