Das litauische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Asylwerbende an der Grenze abgewiesen werden können. „Wenn es um die nationale Sicherheit und die Menschenrechte geht, gibt es keine einfachen Lösungen, aber auch keine Alternativen“, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite heute. „Unser Land muss sich verteidigen.“ Vor allem Menschenrechtsorganisationen kritisieren die „Pushbacks“ genannten illegalen und teils gewaltsamen Abschiebungen.
Nach Angaben der Innenministerin liegen Vilnius Geheimdienstinformationen darüber vor, dass Belarus mit dem Irak und dem Iran über neue Direktflüge nach Minsk verhandelt. Das deute auf ein erneutes Anwachsen der Zahlen von Migranten hin, die über die Grenze von Belarus nach Litauen einreisen wollten.
Das EU-Mitglied Litauen hatte bereits seit 2021 „Pushbacks“ erzwungen, als Tausende Migranten und Flüchtlinge – hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika – versuchten, über Litauen, Lettland und Polen in die Europäische Union einzureisen. Nach Einschätzung der EU hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko das als Vergeltung für internationale Sanktionen gegen Minsk orchestriert.
Die Praxis der „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen ist völkerrechtlich illegal und höchst umstritten, weil sie Menschen das Recht auf einen Asylantrag bei der Einreise verwehrt. Aktivisten in Litauen haben angekündigt, das Gesetz zu bekämpfen.