Die Bundesregierung wird für 2023 ein geplantes Defizit von 3,2 Prozent bzw. 15,4 Mrd. Euro an die EU-Kommission melden. Erst ab dem kommenden Jahr zeigt das Stabilitätsprogramm einen deutlichen Rückgang auf 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Die Schuldenquote soll von 77 Prozent des BIP im aktuellen Jahr auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken und damit nur noch geringfügig über der Quote 2019 (70,6 Prozent) vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise liegen.
Das Stabilitätsprogramm zeigt die nationalen mittelfristigen Haushaltspläne und ist bis spätestens Ende April 2023 an die Europäische Kommission und den Nationalrat zu übermitteln. Es basiert auf der aktuellen WIFO-Konjunkturprognose vom März 2023, die für das Gesamtjahr 2023 ein schwaches Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent bei einem „weiterhin robusten Arbeitsmarkt“ ausweist.
Auch 2022 Defizit von 3,2 Prozent
Auch schon im vergangenen Jahr betrug das Defizit laut Stabilitätsprogramm 3,2 Prozent, wo es „krisenbedingt“ auch 2023 verharrt. Für 2024 rechnet das Finanzministerium mit 1,6 Prozent, 2025 werden es laut derzeitiger Prognose 1,4 Prozent sein, 2026 dann 1,3 Prozent.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gab als Ziel aus, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter drei Prozent des BIP liegt. „Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen“, so der Minister.