Die Jugendorganisation der AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz inzwischen wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heute mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein „Ein Prozent“ – von der Behörde entsprechend eingestuft.
Alle drei Vereinigungen waren bisher als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden. „Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. „Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet.“
Die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ hat konkrete Folgen: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet.
Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen – etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt –, fällt das, was der Verfassungsschutz dafür zuliefert, anders aus. Der Verfassungsschutz berichtet zudem ausführlicher über die ihm vorliegenden Erkenntnisse.
Parteispitze erwägt rechtliche Schritte
Die Parteispitze der AfD reagierte empört. In einer schriftlichen Mitteilung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hieß es: „Uns liegen aktuell weder eine Begründung noch entsprechende Dokumente vor, die den Schritt nachvollziehbar machen. Selbstverständlich prüfen wir bereits den Einsatz juristischer Mittel.“