Das britische Unterhaus hat gestern für eine geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Für den von Innenministerin Suella Braverman vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten am Abend in dritter Lesung 289 Abgeordnete, dagegen 230. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch die Zustimmung des Oberhauses bekommen.
Mit dem Gesetz soll Menschen, die auf irreguläre Weise ins Land gekommen sind, der Weg zu einem Asylverfahren verbaut werden. Sie sollen stattdessen eingesperrt und schließlich abgeschoben werden. Die Regierung will damit vor allem Migrantinnen und Migranten abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 45.000 Menschen.
Mahnung von Europarat und UNHCR
Der Europarat und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mahnten, Großbritannien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden.
Selbst in der konservativen britischen Regierungspartei gab es scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Ex-Premierministerin Theresa May sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Menschen, die sich für die Opfer von moderner Sklaverei einsetzen. Auch sie sollen nach den Plänen der Regierung abgeschoben werden können, sollten sie auf irregulärem Weg ins Land gekommen sein. Das mache sie noch anfälliger für Drohungen ihrer Peiniger, sagte May.
Innenministerin Braverman hingegen hatte ihr Vorhaben verteidigt. In einem Interview mit dem Sender Sky News behauptete sie, viele irregulär eingereiste Menschen seien in Drogenkriminalität, Gewaltverbrechen und Prostitution verwickelt – ohne allerdings dafür Beweise vorzulegen.