Am Wiener Landesgericht ist heute der Prozess gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen Abteilungsleiter im Sportministerium fortgesetzt worden. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic fuhr gleich zu Beginn schwere Geschütze gegen die Ex-Ministerin auf und legte Unterlagen vor, die nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Karmasins Behauptung widerlegen, sie habe guten Gewissens um Fortzahlung ihrer Bezüge angesucht.
Karmasin soll sich laut Anklage nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Ministerin nahtlos fortsetzte. Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin von 19. Dezember 2017 bis 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll.
Die 56-Jährige hatte dazu beim Prozessauftakt am Dienstag erklärt, sie habe nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt nicht in das Familienunternehmen zurückkehren können, das man aufgrund ihrer politischen Karriere abgeben habe müssen, und aus einem in Aussicht gestellten Job sei nichts geworden.
Deshalb habe sie „sicherheitshalber Entgeltfortzahlung beantragt“, ihr „naives Verständnis“ sei gewesen, dass ein solcher Antrag mit einem möglichen zukünftigen Beschäftigungsverhältnis zu vereinbaren gewesen sei. „Rückblickend war das ein Fehler. Es tut mir leid.“
Neue Chatauswertungen
Oberstaatsanwalt Adamovic dürfte sie mit dieser Verantwortung nicht überzeugt haben. Er präsentierte nun im Großen Schwurgerichtssaal „sachverhaltsrelevante Dokumente“, wie er sich ausdrückte, die nach Ansicht der WKStA Täuschungshandlungen der Ex-Ministerin untermauern und widerlegen, dass sie Anfang 2018 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe.
Bei den zusätzlichen Beweismitteln handelt es sich um Chatauswertungen, vor allem auch Nachrichten, die Karmasin mit ihrer ehemaligen Mitarbeiterin, der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, ausgetauscht hatte. Beinschab, der die WKStA Kronzeuginnenstatus eingeräumt hat, wird am Nachmittag als Zeugin vernommen.