Nach dem Entscheid des Handelsgerichts Wien, wonach Österreich aufgrund der Einschränkung von persönlicher Assistenz auf Schüler mit körperlicher Behinderung bzw. eine bestimmte Pflegestufe andere Kinder und Jugendliche diskriminiert, wurden heute zahlreiche Rufe nach umgehender Beendigung der Diskriminierung laut. Das Bildungsministerium avisierte bereits Änderungen.
Wie bereits tags zuvor bekanntwurde, stellte das Handelsgericht nach einer Verbandsklage des Klagsverbands erstinstanzlich eine Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz fest. So werden Assistenzen derzeit etwa nicht bei Autismus-Spektrum-Störungen genehmigt.
Behindertenanwältin begrüßte Urteil
Behindertenanwältin Christine Steger begrüßte das Urteil, bedauerte in einer Aussendung aber, „dass es in dieser Angelegenheit überhaupt zu einer Klage kommen musste“. Erfreut zeigte sich Steger, dass seitens des Büros von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek eine rasche Umsetzung des Urteils zugesagt wurde.
Sie verwies allerdings auch auf die Anmerkung des Klagsverbands, wonach von Polaschek erneut die Ansicht vertreten worden sei, dass es genügend andere Unterstützungen gebe und eine „Gleichschaltung“ nicht zu befürworten sei.
Das Behindertenberatungszentrum BIZEPS forderte das Bildungsministerium auf, die Diskriminierung „unverzüglich zu beenden“. „Das Vorenthalten von ausreichend persönlicher Assistenz für Schüler:innen mit Behinderungen ist eine Diskriminierung“, sagte BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter in einer Aussendung.
Lob auch von BSVÖ, FPÖ: „Tag der Freude“
Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ), der die Verbandsklage seit der Einbringung im Juli 2021 unterstützt. Auch der Unabhängige Monitoringausschuss, der in Österreich die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention überwacht, begrüßte das „richtungsweisende“ Verbandsklage-Urteil „außerordentlich“.
Die festgestellte Diskriminierung verstoße klar gegen die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger sprach von einem „Tag der Freude“: Der Bildungsminister müsse nun endlich einen gleichberechtigten Zugang umsetzen. „Damit kommen wir einer inklusiveren Schule endlich einen Schritt näher.“