Die USA verhängen wegen „unrechtmäßiger Verhaftungen“ neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der Revolutionsgarden im Iran, teilte die US-Regierung gestern mit.
Die Aktion sei „eine Warnung an diejenigen in der ganzen Welt, die unsere Staatsangehörigen zu Unrecht festhalten wollen“, sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung. Menschen dürften keine „politischen Schachfiguren“ sein, die „unter falschem Vorwand“ verhaftet werden.
US-Reporter in Russland verhaftet
Aufsehen erregte zuletzt die Verhaftung des US-Reporters Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland. Der Korrespondent des „Wall Street Journal“ wurde Ende März im Ural vom FSB in Gewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm Spionage im Auftrag der US-Regierung vor.
Die US-Regierung betonte nun, dass an dem neuen Sanktionspaket schon vor Gershkovichs Verhaftung gearbeitet worden sei. Ebenfalls in Russland inhaftiert ist der US-Amerikaner Paul Whelan. Er wurde bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt.
Vater und Sohn im Iran inhaftiert
Der Iran inhaftiert ebenfalls immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Zu den bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat.
Der 51-Jährige wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Bagher Namasi kam 2022 im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA frei. Sein Sohn sitzt jedoch immer noch im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.
Eine Folge der Sanktionen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden – Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. In den USA stehen die Revolutionsgarden bereits auf einer Liste von Terrororganisationen. Auch den russischen FSB haben die USA bereits sanktioniert.