Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schmidt, hat in die Regierungsbildung im bosniakisch-kroatischen Landesteil eingegriffen. Mit einer gestern erlassenen Erklärung legte er fest, dass die neue vorgeschlagene Regierung trotz aller Einsprüche als designiert zu gelten habe.
Schmidt löste eine Blockade auf, die er durch umstrittene Änderungen der Verfassung und Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst heraufbeschworen hatte. Aufgrund dieser komplexen Mechanismen erhielten Vertreter nationalistischer Parteien ein größeres Gewicht in den Gremien.
So konnte der bosniakische Vizepräsident der Föderation BiH (FBiH), Rafik Lendo von der nationalistischen SDA, den von der FBiH-Präsidentin Lidija Bradara vorgeschlagenen Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten blockieren. Bradara kommt aus der nationalistisch-kroatischen HDZ.
Nach dem Machtwort Schmidts ist nun der Weg für das FBiH-Parlament frei, den Vorsitzenden der nicht nationalistischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin Niksic, zum Ministerpräsidenten zu wählen.