Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland Georgien rund 130 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in Straßburg.
EGMR: „Unmenschliche Handlungen“
Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts von 2021. Damals befand es, dass Russland nach Ende der Kämpfe, die vom 8. bis zum 12. August 2008 dauerten, für „unmenschliche“ Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich war. Georgien hatte in dem Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren.
Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass für die Zeit des fünftägigen Krieges Russland nicht für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden könne. Nach dem Waffenstillstand aber seien die russischen Behörden für die Lage in der Konfliktregion zuständig gewesen und hätten auch die Menschenrechtskonvention durchsetzen müssen, so die Richter damals.
Russland erkennt EGMR-Urteile nicht mehr an
Ob Georgien das Geld tatsächlich bald bekommt, scheint zweifelhaft. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen.
Russland wurde wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere tausend Klagen gegen Russland anhängig. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.