Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben bei einem Treffen mit EU-Kollegen und -Kolleginnen heute Nachbesserungen an Plänen für neue EU-Schuldenregeln gefordert.
Brunner sprach sich für „intensive Gespräche“ aus. Angesichts der hohen Verschuldung einiger EU-Staaten forderte er einen „strengeren Pfad“ zur Reduktion. „Wie Österreich muss auch die gesamte Europäische Union nach den Krisen zu nachhaltigen Staatshaushalten zurückkehren“, forderte Brunner in einer Mitteilung an die APA.
Aus deutscher Sicht seien die Vorschläge nicht ausreichend – wichtige weitere Ergänzungen seien notwendig, sagte Lindner am Rande des informellen Treffens in Stockholm. Es sei wichtig, „in Zahlen gegossene Anforderungen zu haben“. Die Vorschläge der EU-Kommission seien „noch nur ein erster Schritt“.
EU-Kommission verteidigt Pläne
Kern der Kommissionspläne sind künftig individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen – statt bisher pauschaler Vorgaben. EU-Länder sollen in der Regel in einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern müssen, teilweise innerhalb von sieben Jahren.
Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten, bleiben aber dem Vorschlag zufolge bestehen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sprach angesichts der Kritik von einem „ausgewogenen Vorschlag“, der unterschiedliche Positionen verbinde.
Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung. Brunner zeigte sich zuletzt dennoch zuversichtlich. Das Ziel sei bis 2026 eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent und eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Brunner Anfang März.
Wegen der CoV-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schulden weltweit sprunghaft gestiegen. Die bisherigen Vorgaben wirken für viele EU-Staaten nicht mehr zeitgemäß und kaum zu erreichen. Deswegen soll das Regelwerk – der Stabilitätspakt – nun zum vierten Mal überarbeitet werden. Seit 2020 sind die Regeln ausgesetzt, sollen aber ab Anfang 2024 wieder greifen.
Fachleute: Regeln hemmen Klimaschutzinvestitionen
Die geplanten neuen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz aber hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden einer Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen.
Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten Fachleute. NEF-Experte Sebastian Mang schlägt als eine mögliche Verbesserung vor, grüne Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen.