Regierung Meloni gewann Budgetabstimmung im Parlament

Die italienische Regierung hat heute die Unterstützung der Abgeordnetenkammer für eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten. Der Antrag der Regierung, das diesjährige Budgetdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, wurde mit 221 gegen 116 Stimmen angenommen.

Die Rechtskoalition hatte gestern eine überraschende Niederlage erlitten, weil fast 50 ihrer Abgeordneten bei der Abstimmung fehlten. Die Schlappe war ein Schock für die seit Oktober regierende Mitte-rechts-Koalition.

Es wird erwartet, dass der Senat, die zweite Parlamentskammer, im Laufe des Freitags ebenfalls der zusätzlichen Kreditaufnahme zustimmen wird. Damit sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Meloni will am Montag, dem Tag der Arbeit, ein neues Dekret zur weiteren finanziellen Unterstützung von Arbeitern beschließen.