Die ÖVP regt beim Rechnungshof (RH) eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 an. Weil die Angaben zur Wahlkampfkostenobergrenze aus Sicht der Volkspartei nicht plausibel seien, habe man eine „Sachverhaltsdarstellung“ eingebracht, erklärte VP-Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) heute. Dem RH misstraue man deswegen aber nicht.
Der RH hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 bereits kontrolliert. Er zweifelte lediglich bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten und schickte deshalb einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.
Laut Stocker fehlt den Angaben von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 die Plausibilität. Denn zum einen seien beide Parteien nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze geblieben. Zum anderen hätten sowohl SPÖ als auch FPÖ im Wahlkampfjahr 2019 mit Nationalrats- und EU-Wahl weniger für Veranstaltungen ausgegeben als im Jahr davor ohne Bundeswahl. Die Freiheitlichen hätten zudem in diesem Jahr einen Bundesparteitag abgehalten, so Stocker.
RH will SPÖ und FPÖ einladen
Zur Sachverhaltsdarstellung ließ der Sprecher des Rechnungshofs, Christian Neuwirth, via Twitter wissen, dass man diese erhalten habe. Der RH werde „demnächst routinemäßig“ SPÖ und FPÖ zur Stellungnahme einladen, „ob sie zu diesen Ausführungen etwas mitteilen wollen“.
Ein Ablenkungsmanöver der ÖVP wegen zahlreicher Korruptions- und Förderskandale ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Kaum steht mit Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin die erste Kurz-Vertraute vor Gericht, startet die ÖVP die nächste Schmutzkübelkampagne und bewirft andere mit Dreck.“ Dabei habe die ÖVP das Patent auf Wahlkampfkostenüberschreitungen.
Ähnlich auch die Freiheitlichen: „Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende. Anders kann man den an Skurrilität nicht zu überbietenden Auftritt ihres Generalsekretärs Stocker nicht bewerten“, findet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofs infrage zu stellen sei „inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung“.