Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilte.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hieß es. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, ist unklar – für einen endgültigen Beschluss braucht es keine Einstimmigkeit.
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Das EU-Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden auch die EU-Staaten formell über die Maßnahme abstimmen.
Über die Verlängerung gibt es seit Wochen kontroverse Debatten. Die EU-Länder Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beklagen sich darüber, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen.
Kommission kündigte Finanzhilfen für EU-Länder an
Bauern und Bäuerinnen in diesen Ländern sahen sich unverhältnismäßig großer Konkurrenz ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder an.
Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es indes, Polen sei zufrieden. Der Vorschlag des Ausschusses enthalte nach Ansicht Polens Lösungen, die es erlaubten, die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig Landwirte zu schützen.
Noch unklar ist, ob Länder wie Polen ohne vorherige EU-Abstimmung ergriffene Schutzmaßnahmen aufrechterhalten dürfen und den Verkauf bestimmter Waren aus der Ukraine untersagen können.