Italiens Regierung hat heute eine Haushaltsabstimmung gewonnen, um mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen freizumachen. Nachdem das Rechtsbündis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestern im Abgeordnetenhaus noch die absolute Mehrheit verfehlt hatte, bekam es nun doch die Unterstützung beider Parlamentskammern.
Mit dem Wirtschafts- uns Finanzdokument (Def) will Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten. Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
25 Abgeordnete fehlten
Beim ersten Anlauf fehlten 25 Abgeordnete der Koalition während der Abstimmung. Damit erhielt der Vorschlag der Regierung zu wenige Ja-Stimmen. Oppositionspolitiker warfen den Parteien der Regierung Versagen vor. Es folgte eine Krisensitzung, im Eiltempo beschloss man einen neuen modifizierten Finanzplan.
Regierungschefin Meloni befand sich zu dem Zeitpunkt des Vorfalls in London, um den britischen Premierminister Rishi Sunak zu besuchen. Italienische Zeitungen zitierten sie am Morgen mit der Reaktion auf die Schlappe: „Mir fehlen die Worte.“