Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Schwerpunkt des bilateralen Austausches werden unter anderem die Themen Asyl und Migration sein, auch im Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni, bei dem Migrationsfragen auf der Tagesordnung stehen, wie das Bundeskanzleramt heute mitteilte.
Österreich und Italien seien „direkte Nachbarn und enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration“ auch auf europäischer Ebene. Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates im Juni sei die Abstimmung und Koordination der Positionen wichtig. Es brauche „starke Allianzen“, um auf europäischer Ebene Fortschritte zu erreichen. „So, wie es bisher war, geht es nicht weiter“, so Nehammer laut Presseaussendung.
„Das Besondere seit dem letzten Europäischen Rat, bei dem wir erste klare Schritte gegen illegale Migration auf den Weg gebracht haben, ist, dass Außengrenzländer wie Italien und Binnenländer, die von Sekundärmigration betroffen sind, wie Österreich, nun an einem Strang ziehen. Das gilt es jetzt weiter auszubauen“, betonte Nehammer weiter.
Vor allem in den vergangenen Jahren habe sich Italien als „verlässlicher Partner“ bei Rückführungen im Dublin-Bereich bewährt. Man müsse alle Mittel nutzen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern. „Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein wichtiger Teil zur Lösung, um illegale Migration zu verhindern – darin sind wir uns mit Italien einig“, schloss der Bundeskanzler.
Ausnahmezustand in Italien beschlossen
Am 11. April beschloss der italienische Ministerrat, für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen. Von 1. Jänner 2023 bis 11. April 2023 wurde nach offiziellen Zahlen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Anlandung von 31.292 Personen verzeichnet. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 7.928, im Jahr 2021 8.505.