Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat das Fernbleiben österreichischer Abgeordneter von der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ sprach Podoljak auch über die Ziele der ukrainischen Gegenoffensive und die chinesischen Vermittlungsversuche.
Angesicht des geplanten virtuellen Auftritts Selenskyjs am 30. März vor dem österreichischen Parlament war debattiert worden, ob sein Auftritt vereinbar mit der Neutralität sei. Vor der Rede verließen Abgeordnete der FPÖ und SPÖ den Saal. Dazu meinte Podoljak: „Jede Partei eines souveränen Staates kann sich verhalten, wie sie will. Aber ich habe schon eine Frage: Soll die Souveränität Österreichs auch so einfach verletzt werden können? Hier geht es nicht um die Neutralität.“
Wähler sollen „Urteil selber fällen“
Selenskyjs Frage vor jedem Parlament sei gewesen, ob die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. „Wenn jemand vor der Rede hinausgeht, dann heißt das, dass man einem angegriffenen Staat nicht das Recht gewährt, sein Territorium zu schützen.“ Die österreichischen Wählerinnen und Wähler müssten ihr Urteil selbst fällen.
Wenn eine Partei sich derart verhalte, sei sie bereit, österreichisches Territorium „irgendjemandem“ zu überlassen. „Und wenn jemand so eine Partei wählt, unterstützt er die Politik eines mörderischen Landes.“
Plan für Gegenoffensive „nicht öffentlich erörtern“
Zur angekündigten ukrainischen Gegenoffensive sagte der Präsidentenberater, es gehe um das Ergreifen der Initiative und die Frage, wie sich der Krieg weiterentwickeln werde. „Die Offensive soll die russische Armee weiter demoralisieren und verdeutlichen, dass der Krieg nicht an einer Demarkationslinie enden wird, wie das 2014 der Fall war. Es gibt mehrere Faktoren, die den Zeitpunkt der Gegenoffensive bestimmen.“
Den genauen Plan lege die ukrainische Armee fest. „Den werden wir nicht öffentlich erörtern“, so Podoljak. Der Start hänge von den benötigten Waffen ab, von der Verfügbarkeit von Artilleriemunition, Raketen, Drohnen und Militärtechnik. Außerdem bestimme der Wetterfaktor die Fortbewegungsmöglichkeit der Militärtechnik.