Demos gegen neues Einwanderungsgesetz in Frankreich

Tausende Menschen sind gestern in Frankreich gegen eine geplante Reform des Einwanderungsgesetzes und eine Abschiebeaktion auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean auf die Straße gegangen. Allein an einem Protestzug in der Hauptstadt Paris beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen. Unter den Demonstrierenden waren viele Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.

In Paris zogen die Protestierenden hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Darmanin-Gesetz“ her – für das Einwanderungsgesetz ist Innenminister Gerald Darmanin zuständig. „Gegen Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung, für eine einladende Migrationspolitik“ stand daneben.

Gesetz mehrfach verschoben

Das schon mehrfach verschobene Einwanderungsgesetz, welches die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun im Herbst angehen will, sei ein „rassistisches Gesetz“ mit dem Ziel, „Ausländer zu kriminalisieren“ und „mehr Abschiebungen“ zu erreichen, sagte der aus Mali stammende Demoteilnehmer Aboubacar.

„Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern Ausbeutung und verbrecherische Chefs“, sagte der 31-Jährige, der für ein Subunternehmen der Post arbeitet und sich seit 17 Monaten um einen Aufenthaltstitel bemüht. Auch in vielen anderen französischen Städten gab es Demonstrationen. In Marseille gingen 200 bis 300 Menschen auf die Straße, in Rennes mehr als 500.