Der ÖAAB, die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, nutzt den bevorstehenden „Tag der Arbeit“ am 1. Mai, um auf eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden zu pochen. „Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung muss den Menschen eine Möglichkeit gegeben werden, dass sich eine derartige Mehrleistung auch im Geldbörserl positiv niederschlägt“, meinte ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits heute in einer Aussendung.
In Österreich fielen fast fünf Prozent des gesamten geleisteten Arbeitsvolumens der unselbstständig Beschäftigten in Form von Überstunden oder Mehrarbeitsstunden an. „Viele Menschen wollen diese Überstunden machen. Aber der Staat soll hier nicht mitverdienen“, forderte Zarits eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Überstunden.
„Derzeit sind pro Monat zehn Überstunden in der Höhe eines Maximalbetrages von 86 Euro steuerfrei. Künftig sollen bis zu 20 Überstunden in einer Höhe von mindestens 200 Euro steuerbefreit sein“, erklärte ÖAAB-Obmann und Klubobmann August Wöginger.
Auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich zuletzt für eine neue Grenze bei der Steuerbefreiung von Überstunden ausgesprochen. Der ÖAAB glaubt außerdem, dass auch eine Erhöhung des Kilometergeldes „in Zeiten der hohen Inflation eine Frage der Fairness“ wäre.
„Tag der Arbeitslosen“
Für die Grünen unterstrich indes zum heutigen „Tag der Arbeitslosen“ Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza, dass Verschlechterungen für Arbeitslose mit den Grünen „nicht zur Diskussion“ stünden. Die sinkende Zahl der Arbeitslosen sei erfreulich, dürfe aber „nicht als Anlass zur Polemik gegen die Betroffenen missbraucht werden“, appellierte Koza in einer Aussendung.
Wer in der aktuellen Arbeitsmarktsituation keinen neuen Job finde, habe in der Regel zusätzliche Probleme wie Betreuungspflichten oder gesundheitliche Einschränkungen. „Keines dieser Probleme wird durch Kürzungen des Arbeitslosengeldes, eine Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten oder gar durch unsachliche Polemik gelöst“, betonte Koza.
Die Alternativen Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) warfen der ÖVP vor, eine „angebliche soziale Hängematte als Feindbild“ heraufzubeschwören. „Dies ist die mieseste Variante, Stimmen zu keilen“, hieß es in einer Aussendung. „Wir sollten stolz auf unser soziales Auffangnetz sein und dort hinschauen, wo Verbesserungen notwendig sind, anstatt populistische Hetze zu betreiben. In der Regierung wäre noch etwas Zeit dafür.“