Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht sich für Zurückweisungen von Geflüchteten an der österreichischen Grenze aus. „Ich bin ein Anhänger von Pushbacks“, sagte er im Interview mit der „Presse“ online und lobte Litauen und Kroatien. Kroatien wird gewaltvolles, rechtswidriges Zurückdrängen von Geflüchteten nach Bosnien-Herzegowina vorgeworfen.
„Ich sage das ganz offen, dass das auch jeder Gutmensch versteht: Ich will keinen einzigen Asylwerber mehr in Österreich in den nächsten Jahren sehen“, so Haimbuchner. Der Bund erfülle seine Verpflichtung nicht, die Grenzen zu schützen, im Gegensatz zu Ungarn. Wenn der Bund „als Rechtsstaat funktionieren würde, dann würde er Sorge tragen, dass niemand illegal die Grenze überquert“.
„Orden dafür verleihen“
Er sei für Zurückweisungen, so Haimbuchner: „Das hat Österreich Jahrzehnte lang gemacht. Litauen macht jetzt auch Pushbacks, und den Kroaten müsste man eigentlich einen Orden dafür verleihen. Da werden Sie jetzt etwas staunen darüber. Aber wenn wir nicht klar zeigen, dass wir unseren Rechtsstaat einhalten, werden wir jeden sozialen Frieden verlieren.“
Dass Kroatien gewaltsam vorgehe und Menschenrechte verletze, seien „Mutmaßungen“, meinte Haimbuchner. „Wenn es europäische Staaten gibt, die ihre Aufgabe wahrnehmen, dann müssen sie das nach entsprechenden Kriterien machen. Aber man lässt diese Länder auch im Stich. Deswegen sage ich, vielleicht übertrieben formuliert, dass man sie unterstützen muss.“