In Usbekistan ist der Weg für Präsident Schawkat Mirsijojew frei, zum langjährigen Herrscher der ehemaligen Sowjetrepublik zu werden. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag stimmten gestern über 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Verfassungsreform, durch die die Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts deutlich verlängert werden kann. Demnach wird die Legislaturperiode des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert.
Bestehen bleibt die Regel, dass ein Präsident eigentlich nur zwei Perioden regieren darf. Mit der Reform wurde aber auch die Bestimmung angenommen, dass die bisherige Amtszeit des seit 2016 regierenden Mirsijojew auf null zurückgesetzt wird. Damit könnte der 65-Jährige das 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Land bis zum Jahr 2040 als Präsident leiten.
Reform bereits zuvor im Parlament
Mit Ja hätten 90,21 Prozent gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, heute der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge mit. Laut Nisamchodschajew lag die Wahlbeteiligung bei 84,54 Prozent. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Usbeken und Usbekinnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden.
Vorgesehen in der neuen Verfassung ist unter anderem die Verkleinerung des Senats, dem Oberhaus des Parlaments, von 100 auf 65 Abgeordnete. Darüber hinaus wird die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Todesstrafe abgeschafft.
Zwar darf der Präsident weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings kann der seit 2016 autoritär herrschende Amtsinhaber Mirsijojew auch bei der nächsten Wahl 2026 antreten. Seine beiden bisherigen Amtszeiten werden durch die Verfassungsänderung nicht gezählt. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.