Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat Ukrainerinnen und Ukrainern in den von Russland besetzten Gebieten zur Annahme russischer Pässe geraten.
„Überleben, das ist die Hauptsache“, sagte der 41-Jährige im Fernsehen, wie örtliche Medien in der Nacht auf heute berichteten. Die Regierung würde darauf verständnisvoll reagieren, da die Einbürgerungen unter Druck stattfinden.
Zum „Überleben“
Lubinez sprach sich „kategorisch“ gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Ukrainern aus, die die russische Staatsbürgerschaft zum „Überleben“ angenommen hätten. Ausgenommen von der Straffreiheit seien jedoch die Organisatoren des Einbürgerungsprozesses, die als „Kollaborateure“ galten.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, gemäß dem Ukrainerinnen und Ukrainer in den vom Kreml im vergangenen Oktober formell annektierten Gebieten ab 1. Juli 2024 als Ausländerinnen und Ausländer gelten. Ohne Aufenthaltstitel droht Ukrainern wie anderen Ausländern dann die Abschiebung.
Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Rückeroberung aller Gebiete bis Ende des Jahres anvisiert. Im Mai wird dazu der Beginn einer lang angekündigten ukrainischen Gegenoffensive erwartet.