Die Regierung in Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus um weitere drei Monate verlängert. Außenminister Edgars Rinkevics begründete das heute mit der weiterhin hohen Zahl illegaler Grenzübertritte von Migranten und Migrantinnen. Die Situation drohe zudem sich wieder zu verschlechtern. Allein vergangene Nacht sollen laut Nachrichtenagentur BNS über 90 Personen versucht haben, die lettische EU-Außengrenze illegal zu überqueren.
In mehreren östlichen Grenzgemeinden Lettlands gilt seit fast zwei Jahren der Ausnahmezustand. Die Regierung in Riga hat mehrfach angekündigt, die Regelung durch feste Anlagen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte ersetzen zu wollen. Das sei nach wie vor geplant, hieß es seitens des Innenministers, Maris Kucinskis, sei aber „keine Sache weniger Monate“.
Lettland und Litauen beschuldigen Belarus, illegale Migration in Richtung EU gezielt zu unterstützen und sogar direkt zu organisieren. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen, werfen den beiden baltischen Staaten vor, systematisch illegale Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten durchzuführen.