Der Rechnungshof (RH) hat heute mit den Daten von NEOS nun alle Parteispenden von Jänner bis März 2023 veröffentlicht. Die quartalsmäßige Offenlegung an den RH ist Teil der mit Jahresanfang verschärften Transparenzregeln.
Zuwendungen ab 500 Euro legt der RH auf seiner Homepage offen. Am meisten erhielt NEOS mit 34.800 Euro, gefolgt von der ÖVP (13.240), der SPÖ (6.122) und den Grünen (5.230). Lediglich eine einzige Spende über 2.500 Euro erhielt die FPÖ.
Während die Quartalsmeldungen für eine rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen sollen, müssen Großspenden in Wahlkampfzeiten weiterhin sofort veröffentlicht werden (Nationalrats- und Europawahl). Die Grenze dafür haben ÖVP und Grüne mit der Reform des Parteiengesetzes von 2.645 auf 2.500 Euro gesenkt.
Größte Spende an NEOS
Diesen Schwellenwert hat neben der ÖVP mit zwei Spenden zu je rund 3.000 Euro nur NEOS überschritten. Mit 15.000 Euro kommt die mit Abstand größte Spende des ersten Quartals von der BREG Gesellschaft für Bau und Revitalisierung und erging an NEOS. Neben dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der seit Langem bekannter Unterstützer von NEOS ist, wird auch dessen Frau als Geschäftsführerin der Baufirma geführt.
Mit 5.000 Euro ging auch die zweithöchste Einzelspende an NEOS – und zwar von der Spitzenkandidatin bei der Salzburger Landtagswahl, Andrea Klambauer. Sie ist aber nicht die einzige prominente Politikerin, die an ihre eigene Partei spendet, Gleiches tat auch Felix Eypeltauer (NEOS).
Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstützte die grüne Studierendenorganisation GRAS mit 1.000 Euro. Auch bei der SPÖ stehen zwei Spenden von je 1.000 Euro an die Studierendenorganisation VSSTÖ im Zusammenhang mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf, darunter eine von Ex-Verkehrsminister Rudolf Streicher.