Die US-Regierung will einem Insider zufolge vorübergehend 1.500 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Die Truppen würden dort die Arbeit des Grenzschutzes unterstützen, sagte ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, gestern laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Soldaten würden sich aber nicht an Maßnahmen der Strafverfolgung beteiligen. Vielmehr sollten sie den Grenzschutz bei der Überwachung sowie bei bürokratischen Aufgaben entlasten.
Die USA bereiten sich derzeit auf einen Anstieg der illegalen Einwanderung vor. Am 11. Mai soll eine umstrittene Regelung, die Ex-Präsident Donald Trump erließ, wegfallen, mit der in der CoV-Pandemie bestimmte Migranten an der Grenze zu Mexiko umgehend abgewiesen werden konnten.
Zentrales Thema im nächsten Wahlkampf
Die im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Trump erlassene Regelung mit dem Namen „Title 42“ sieht vor, dass nicht aus Mexiko stammende Einwanderer umgehend ohne die Möglichkeit eines Asylantrags an der Grenze zu den USA zurückgeschickt werden konnten. Die Republikaner kritisieren US-Präsident Joe Biden bereits für die Rücknahme von strengen Maßnahmen. Biden will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten, ebenso wie Trump.
Der US-Beamte führte aus, dass die geplante Verstärkung durch Soldaten einen laufenden Einsatz der Nationalgarde ergänzen soll. Das US-Militär ist wiederholt zum Schutz der Grenze herangezogen worden – etwa unter Trump oder während der Präsidentschaften des Demokraten Barack Obama und des Republikaners George W. Bush.