Griechenland: Rechtsextreme Partei darf nicht zu Wahl antreten

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat gestern die rechtsextreme Partei Ellines (Griechen) von den Parlamentswahlen am 21. Mai ausgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, begründete das Gericht die Entscheidung damit, dass der Gründer und Hintermann der Partei, der bekannte Rechtsextremist Ilias Kasidiaris, bereits wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis sitzt.

Griechischer Politiker Ilias Kasidiaris
APA/AFP/Louisa Gouliamaki

In Griechenland gibt es ein Gesetz, auf dessen Basis in genau diesem Fall die Teilnahme einer Partei an Parlamentswahlen verboten werden kann.

Kasidiaris war 2020 als einer der Führungskader der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden – die Partei, die zwischenzeitlich auch im griechischen Parlament vertreten war, wurde damals als kriminelle Vereinigung eingestuft und praktisch aufgelöst, als die führenden Köpfe im Gefängnis landeten.