Die EU-Staaten haben einen wochenlangen Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine beigelegt. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigten heute einen Beschluss, über den bis zu eine Milliarde Euro für Artilleriegeschoße und Raketen bereitgestellt werden soll.
Zu Details der Einigung gab es von der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zunächst keine offiziellen Angaben. Nach Angaben von Diplomaten soll sie es allerdings ermöglichen, auch dann EU-Mittel für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu verwenden, wenn nicht alle Bestandteile komplett in der EU oder Norwegen hergestellt wurden.
In dem Streit ging es vor allem darum, dass Frankreich zunächst darauf bestanden hatte, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem März nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnten das aber ab, weil es aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschoße für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Kommission will Produktion in EU ankurbeln
Die EU-Kommission legte einen Plan zur deutlichen Ausweitung der Produktion von Munition vor. Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget sollen neue Waffenfabriken gebaut und bestehende erweitert werden, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mitteilte.
Der Plan werde helfen, „der Ukraine mehr Munition für ihre Verteidigung zur Verfügung zu stellen und das europäische Verteidigungspotenzial zu stärken“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir stehen zu unseren Zusagen, die Ukraine und das ukrainische Volk so lange wie nötig zu unterstützen“, betonte sie.