Deutschland und acht weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinschaft zur Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. „Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen“, erklärte das deutsche Außenministerium heute in Berlin gemeinsam mit den anderen Ministerien. Der „Freundesgruppe“ gehören zudem Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Spanien an.
„Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sind die Mitglieder der Freundesgruppe davon überzeugt, dass die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik angepasst werden müssen, um die EU als globalen Akteur zu stärken“, hieß es in der Erklärung.
Auch mit Blick auf neue Mitglieder
Das gilt auch mit Blick auf die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Staaten des westlichen Balkans streben schon seit Jahren in die Europäische Union. Die Verzögerung eines Beitritts wird auch darauf zurückgeführt, dass die EU fürchtet, handlungsunfähig zu werden. Das Problem ist seit Jahren bekannt, bisher fehlt es aber an konkreten Schritten, das zu ändern.
Eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen könnte nur mit einstimmigen Beschlüssen realisiert werden. Die „Freundesgruppe“ wolle nun „pragmatisch konkrete Fortschritte bei den Entscheidungsprozessen“ erzielen. Dazu sei eine regelmäßige Bestandsaufnahme in Abstimmung mit den anderen Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen geplant. Allen EU-Staaten stehe die Mitgliedschaft in der Gruppe offen.
Österreich skeptisch
Das österreichische Außenministerium äußerte sich diesbezüglich skeptisch. „Die qualifizierte Mehrheit ist kein Allheilmittel“, hieß es auf APA-Anfrage. „Einzig politischer Wille ist der Schlüssel zum Erfolg, das Ringen um Kompromisse ist das Wesen der EU. Und einmal erzielte Einigungen werden von allen mitgetragen. Das ist besonders in volatilen Zeiten wie jetzt ein besonderer Wert.“
Konkret argumentiert Österreich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser habe nämlich „eindrücklich vor Augen geführt, dass das größte Asset der Europäischen Union der Zusammenhalt ist“, betonte das Außenministerium mit Blick auf die zehn von allen EU-Staaten mitbeschlossenen Sanktionspakete.