ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben heute ihre Pläne im Kampf gegen die hohe Inflation präsentiert, sind aber in vielen Punkten vage geblieben.
Für nächste Woche hat Kocher eine Expertenrunde anvisiert, falls es Interesse der Sozialpartner gebe, könne es auch ein Treffen mit diesen geben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht geplant. Vielmehr setzt die Regierung auf den freien Markt und Transparenz.
Dass die Inflation in anderen EU-Ländern niedriger ist, relativierten Kocher und Brunner. Schließlich sei durch Regierungsmaßnahmen die Kaufkraft gesteigert worden, und es habe auch überdurchschnittlich hohe Lohnabschlüsse in Österreich gegeben.
Wobei sich die Lohnabschlüsse an der Inflation der vergangenen zwölf Monate orientieren und die in Österreich höher als in anderen Staaten war, wie IHS-Direktor Klaus Neusser bestätigte.
Vorbild Spritpreisdatenbank
„Uns ist allen bewusst, wie belastend die Situation ist“, sagte Kocher. Österreich verzeichne aber auch mehr Wirtschaftswachstum, was eben die Preise treibe, „das sind kommunizierende Gefäße“.
Positiv sei, dass die Energiepreise und die Erzeugerpreise rückläufig seien, das habe das Potenzial, bei den Endkundenpreisen durchzuschlagen. Eine Preiskommission wie von der Opposition und Arbeitnehmervertretern gefordert sei nicht hilfreich, so Kocher.
Wirksam sei Preistransparenz, ein Vorbild könne hier die Spritpreisdatenbank sein. Konkrete Maßnahmen nannten Wirtschafts- und Finanzminister aber nicht.
Brunner verweist auf Kaufkraft
Finanzminister Brunner verwies darauf, dass die Haushaltseinkommen in Österreich um drei Prozent gestiegen seien, während sie in anderen Ländern bei niedrigerer Inflation gesunken seien. „Die Kaufkraft ist da, das ist anders als in anderen Ländern“, meinte Brunner. Nun gehe es darum, die Wirkung der Maßnahmen zu valorisieren.
Länder wie Kroatien und Slowenien hätten trotz der Einführung von Preisdeckeln eine höhere Inflation als Österreich. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel meinte Brunner, dass diese „nicht unbedingt wirksam ist“, weil sie möglicherweise nicht an die Kunden weitergegeben werde.
Keine Einigung auf Mietpreisbremse
Bei der Mietpreisbremse, die andere EU-Staaten eingeführt haben, sieht Brunner die Grünen am Zug. Hier sei mit dem Koalitionspartner keine Einigung möglich gewesen, „weil Maßnahmen zur Eigentumsbildung notwendig gewesen wären“. Brunner erinnerte an den Wunsch der ÖVP, auch die Häuselbauer stärker bei den preisdämpfenden Maßnahmen einzubinden.
Wenig Hoffnung auf eine rasch sinkende Teuerungsrate machte Wirtschaftsforscher Neusser, denn nach wie vor herrsche eine große Nachfrage, beispielsweise in der Gastronomie, was die Preise hoch halte.
Kickl verweist auf eigene Vorschläge
FPÖ-Chef Herbert Kickl wies indes darauf hin, dass die FPÖ schon im Mai 2020 einen Antrag für ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp eingebracht habe. Diese seien „heute dringender denn je zum Erhalt unseres Wohlstands“. Nötig sei eine Preisbremse für einen eigenen Warenkorb mit allen lebensnotwendigen Grundgütern wie Lebensmitteln, Mieten, Heizkosten, Treibstoffen. Außerdem forderte er eine Informationspflicht bei Abweichungen vom Preisband. Der Konsumentenschutzminister solle „im Anlassfall Preisstopps verordnen können“.