Die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise hat heute wegen des Bodenverbrauchs in Österreich eine Staatshaftungsklage gegen die Republik eingereicht. Die Klage ging beim Verfassungsgerichtshof ein, sagte AllRise-Mitgründer und Anwalt Wolfram Proksch bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Initiator von AllRise, Johannes Wesemann, sprach von einem „systemischen Versagen“, das den Bodenschutz unzulänglich mache und enorme Schäden zur Folge habe.
Die Konsequenzen des jahrzehntelangen politischen Fehlversagens hätten Bürgerinnen und Bürger zu tragen, so Wesemann. „Wir glauben, dass der Kampf gegen die Klimakrise zu einem Gutteil auf den Gerichtshöfen stattfinden wird, weil wir einfach klare Entscheidungen brauchen und die Politik diese nicht liefert.“
Bodenverbrauch in Österreich ist hoch
Die Österreicherinnen und Österreicher können auf 37 Prozent der Fläche leben oder diese bewirtschaften. „Das ist nicht sehr viel“, sagte Wesemann. Der Bodenverbrauch in Österreich ist hoch. „Ein Fünftel unserer Fläche ist schon verbaut. Das ist die doppelte Größe Vorarlbergs. Und jedes Jahr kommt Eisenstadt dazu.“
„Auch wenn wir in unserer Klage nur Nieder- und Oberösterreich als Bundesländer führen, so sehen wir auch bei den anderen sieben Bundesländern Versäumnisse und behalten uns vor, auch diese zu einem späteren Zeitpunkt zu klagen“, so Proksch, der den Schriftsatz gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formuliert hat.
„Unser globales Ökosystem besteht nicht nur aus Luft, das ist eine ganz starke Interaktion zwischen allen Elementen“, sagte die Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die das Vorhaben unterstützt. „Da ist der Boden ein ganz wesentlicher Faktor in der Klimadiskussion.“ Und der Boden werde sehr oft übersehen. „Er ist ein Ökosystem. Es leben in diesem Boden unheimlich viele Lebewesen, die wir ganz dringend brauchen für den Erhalt unserer Natur, für das gesamte Ökosystem“, sagte die Wissenschaftlerin.