Um die hohe Inflation zu bekämpfen, fordert die SPÖ einen Teuerungsgipfel. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner parlamentarische Instrumente einsetzen: „Von Dringlichen Anfragen an die Bundesregierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung“, kündigte sie heute bei einer Pressekonferenz an. Beim Kampf gegen die Teuerung sei ein Versagen der Regierung „nicht mehr vom Tisch zu wischen“.
Rendi-Wagner prangerte die gestiegene Inflationsrate im April an. In so gut wie allen europäischen Ländern sei diese gesunken. Das Ausmaß der Teuerungskrise sei zu einem großen Teil hausgemacht, sah sie eine „falsche Politik der milliardenteuren Einmalzahlungen“.
Ruf nach Mietpreisdeckel
Die Regierung hätte alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt. Hingegen wurden die Mieten erhöht, womit die Regierung noch „Benzin ins Inflationsfeuer gegossen“ habe.
Statt dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierten Autogipfel brauche es jedenfalls dringend einen Teuerungsgipfel, in den Expertinnen und Experten sowie die Sozialpartnerschaft eingebunden werden sollen. Diskutieren will die SPÖ dabei über die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietpreisdeckel und die Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten sowie eine Antiteuerungskommission.
Diese wäre notwendig, um eine verlässliche Preiskontrolle einzuführen und sollte die Möglichkeit haben, Sanktionen zu beauftragen, so Rendi-Wagner. Die Parteichefin und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter beriefen sich auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt etwa die von der Regierung nicht beschlossene Mietpreisbremse als „Chance“ bezeichnet hatte.
ÖVP-Kritik an SPÖ
Die ÖVP sah die Regierung bei der Bekämpfung der Inflation auf Schiene. Vielmehr habe die SPÖ Handlungsbedarf, denn dort, wo sie regiere, setze sie ihre eigenen Forderungen nicht um. Statt „Worthülsen“ arbeite die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tagtäglich daran, „die multiplen Krisen zu meistern und den Menschen in Österreich eine Zukunftsperspektive zu geben“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
FPÖ: Regierung untätig
Der für Montag angekündigte Gipfel zwischen Regierung und Handelsunternehmen dürfe nicht so enden wie die Verhandlungen über die letztlich gescheiterte Mietpreisbremse, sagte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs dem Ö1-Mittagsjournal. Der Regierung warf er Untätigkeit vor.
Die FPÖ fordert eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Auch NEOS kann sich eine solche vorstellen. In erster Linie müsste die Regierung aber bei den Steuern ansetzen, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak zu Ö1. Ein einfacher Punkt zur Entlastung wäre es, den Menschen „weniger Lohn- und Einkommenssteuer“ wegzunehmen.