Die europäischen Christdemokraten (EVP) haben sich an einem Parteitag in München klar gegen Klima- und Umweltschutzgesetze ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. In einem heute angenommenen Positionspapier werden zwei wichtige Gesetzesvorschläge der Kommission abgelehnt.
Aus der EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen ist, kam zuvor Kritik: „Das gesamte Positionspapier ist nichts anderes als unverantwortliche Panikmache“, hieß es aus Kreisen der Behörde.
Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr ein umfangreiches Paket zum Umweltschutz vorgestellt. Konkret soll der Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbiert und beschädigte Naturlandschaften wiederhergestellt werden. So sollen etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden.
In puncto Pestizide hieß es in dem Entwurf des Positionspapiers der EVP, der auch die ÖVP angehört, dass „die gewählten Reduktionsziele einfach nicht realisierbar sind“. Zudem würde das Vorhaben die Lebensmittelsicherheit in Europa gefährden – die EU-Kommission widersprach dieser Behauptung bereits mehrfach. Ebenso lehnt die EVP dem Entwurf zufolge das vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung von Naturlandschaften ab.
Grüne kritisieren Positionspapier scharf
Scharfe Kritik an dem Positionspapier kam auch aus den Reihen der Grünen. Offensichtlich hätten sich Hardliner durchgesetzt, die Umweltschutz blockierten, um teils stark subventionierte Wirtschaftsmodelle künstlich am Leben zu halten, sagte die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg.
Ein Aus der Pestizidverordnung zu fordern sei „verantwortungslos“, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener in einer Aussendung. „Die chemieintensive, agrarindustrielle Landwirtschaft hat schädliche Folgen für die Umwelt und bedroht langfristig die Versorgungssicherheit“, so die österreichische Politikerin und Berichterstatterin der neuen Pestizidverordnung.
Auch die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ verurteilte die Haltung der EVP. Damit würden die Konservativen „gegen drei Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Europapolitik verstoßen. Sie würde die Umsetzung von EU-Recht torpedieren, einem breiten wissenschaftlichen Konsens widersprechen und die Zukunft unserer Lebensgrundlagen gefährden“, heißt es in einer Aussendung.
Timmermans warnt vor „Verlust der biologischen Vielfalt“
Frans Timmermans, Vizekommissionspräsident der Europäischen Union, trat der EVP-Linie gestern in Berlin ebenso entgegen: „Die derzeitigen Formen der Nahrungsmittelproduktion tragen wesentlich zu diesem Verlust der biologischen Vielfalt bei, sind aber auch direkt davon bedroht.“
Den Bäuerinnen und Bauern werde stets gesagt, dass „sie Helden sind, dass es auf ihren Schultern liegt, die Welt zu ernähren, und dass der Green Deal ihnen im Wege steht“, so Timmermans. „Aber wie werden sie Helden bleiben, wenn der Boden tot ist und es aufgrund der Dürre Missernten gibt?“