Die öffentliche Hand hat in der Pandemie CoV-Hilfen von rund 85 Mrd. Euro eingeplant, wie der Rechnungshof mit Stand Juni 2022 erhoben hat. Das entspricht rund einem Fünftel der Jahresleistung der österreichischen Wirtschaft. 83 Mrd. entfallen auf den Bund, knapp zwei Mrd. Euro steuern die Länder bei. Bis Juni 2022, also vor etwa einem Jahr, war die Hälfte davon ausbezahlt oder anders wirksam geworden. Allerdings werden sich am Ende nicht alle Hilfen im Budget niederschlagen.
Die heute veröffentlichten Zahlen machen noch einmal deutlich, dass in Österreich vor allem auf Zuschüsse gesetzt wurde. 45,8 Mrd. will der Bund dafür ausgeben, weitere 1,4 Mrd. Euro die Bundesländer. Das sind in Summe 55 Prozent der verplanten Unterstützungen.
Teils nur Stundungen
Einnahmenverzichte, im Wesentlichen nur vom Bund, sind mit 26,3 Mrd. Euro der zweitgrößte Posten. Darunter fallen etwa die Fristerstreckung für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2019 und die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen.
Teilweise bedeuten diese nur einen Aufschub von Zahlungen. Stundungen etwa führen, „künftige Zahlungen vorausgesetzt, lediglich bezüglich der entgangenen Zinsen zu tatsächlichen Mindereinnahmen“, vermerkt der Rechnungshof.
Auch der dritte große Posten, Haftungen und Garantien mit zusammen elf Mrd. Euro, werden nur dort zu einer finanziellen Belastung für die Republik, wo sie letztlich auch schlagend werden.