Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute bei der parlamentarischen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus vor einer „neuen Pandemie der Desinformation und Manipulation“ gewarnt.
Bisher gebe es gegen diese keine Immunisierung. Dagegenwirken müsse man über Bildung und Regulierung künstlicher Intelligenz bzw. von Social-Media-Plattformen. Harte Angriffe gegen die FPÖ gab es bei der Veranstaltung von Publizist Michel Friedman.
Seit der Pandemie sei der Diskurs aggressiver geworden, so Parlamentschef Sobotka. Man habe die Fähigkeit verloren, Konsens herzustellen und im Kompromiss einen Wert zu finden. Polarisierung, Verschwörungstheorien und „Fake News“ würden über soziale Netzwerke verbreitet und Minderheiten dämonisiert.
Mehr als zehn Prozent der Österreicher seien laut Umfragen manifest und über 30 Prozent latent antisemitisch – das sei ein besorgniserregendes Bild.
Digitale Kompetenzen künftig „entscheidend“
Dem entgegenwirken müsse man über Bildung, aber auch über eine Regulierung von künstlicher Intelligenz, Algorithmen und anonymen Social-Media-Plattformen. Es brauche für diese Bereiche schnellstens europäische und nationale Zulassungsverfahren: „Die digitalen Kompetenzen der kommenden Generationen werden entscheidend dafür sein, die technologischen Möglichkeiten für und nicht gegen die Demokratie einsetzen zu können.“
Auch Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) sagte, dass man wachsam sein müsse, wenn es Angriffe auf „unsere Demokratie und unsere Werte“ gebe. Man müsse die richtigen und notwendigen Lehren aus der Geschichte ziehen und konsequent gegen Antisemitismus und jede Art von Rassismus ankämpfen.
Friedman attackiert „Antidemokraten“
Im Rahmen eines Gesprächs attackierte der Autor und Philosoph Friedman scharf die FPÖ, ohne sie beim Namen zu nennen. Wörtlich sprach er von „Antidemokraten“ sowie von Wahlkämpfen, bei denen die Menschen gegeneinander aufgehetzt würden und die Menschenwürde mit den Füßen getreten werde. Die ÖVP habe zweimal mit den Freiheitlichen koaliert. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedachte die Aussagen mit Kopfschütteln.
Schwerpunktthema der heurigen Gedenkveranstaltung war das KZ Gusen, dem auch ein Film gewidmet wurde, der nach den Festreden vorgeführt wurde. Zur Veranstaltung in den historischen Sitzungssaal waren die Klubobleute von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie das Nationalratspräsidium gekommen.
Anwesend waren auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist anlässlich der Krönung von König Charles derzeit in Großbritannien.