FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte gestern auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest die „patriotischen Mitstreiter aus aller Welt“ in einer Videobotschaft. Dabei betonte er die Verbundenheit zwischen Österreich und Ungarn. Die beiden Nachbarn seien kleine Länder, sodass es umso wichtiger sei, „unsere Interessen gegenüber den Großen zu verteidigen“, sagte Kickl.
Genau das täten Ungarn und Viktor Orban. Dieser sei damit „ein Vorbild für viele in Europa – für viele Bürger und für die Politiker, denen die Anliegen ihrer Bürger noch etwas bedeuten“. Es sei nicht zum ersten Mal, dass sich Patrioten aus aller Welt in Ungarn versammeln würden. „Ungarn ist ein Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel.“ Kickl lobte weiter, dass sich Ungarn ebenso gegen die Masseneinwanderung stemme.
Geht von Regierungsauftrag durch Van der Bellen aus
Am Vortag hatte sich Kickl beim C3 Business Talk über seine Chancen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung geäußert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde ihn trotz anderslautender Signale im Fall eines freiheitlichen Wahlsieges mit der Regierungsbildung beauftragen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sagte der FPÖ-Chef – „und ich glaube nicht, dass er es darauf ankommen lassen wird“, so Kickl im Gespräch mit Thomas Prantner. Erneut gab Kickl das Ziel einer Zweierkoalition im Bund mit seiner Partei an der Spitze an.
Bereits seine Entlassung als Innenminister nach dem Bekanntwerden des „Ibiza“-Videos habe ihm der Bundespräsident nicht wirklich erklären können, meinte Kickl. Das Staatsoberhaupt würde sich daher noch schwerer tun, einen Wahlsieger nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Video selbst, das zum Fall der damaligen FPÖ-ÖVP-Regierung geführt hatte, bezeichnete Kickl als Elementarereignis, „das war wie der Raketeneinschlag ohne Sirenenvorwarnung“.
Als eines der ersten Projekte einer neuen Regierung unter blauer Führung will Kickl die österreichische Souveränität, also die Neutralität, „retten“. Zudem brauche es ein „Jahrzehnt der Bildung“, damit „Leute herauskommen, die für den Arbeitsmarkt verwendbar sind“.