Rücktritte erschüttern slowakische Interimsregierung

Mehrere Rücktritte von Ministern haben die proukrainische Interimsregierung der Slowakei erschüttert. Nach einem Rücktrittsangebot von Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan bat heute überraschend auch Außenminister Rastislav Kacer Präsidentin Zuzana Caputova, ihn von seiner Funktion zu entbinden. Das bestätigte ihr Sprecher der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

Kacer gehörte zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsident Eduard Heger und war einer der Vorreiter der militärischen Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Die nach Umfragen von einer Mehrheit der slowakischen Bevölkerung abgelehnte militärische Unterstützung der Ukraine war zuletzt einer der wenigen Gründe dafür, dass auch die inzwischen oppositionellen Liberalen einem Aufschub der verfassungsmäßig vorgesehenen Neuwahlen zustimmten.

Ukraine-Unterstützung gefährdet

Nach allen Umfragen droht bei Neuwahlen nicht nur den derzeitigen Regierungsparteien ein Debakel. Auch eine Mehrheit für die militärische Unterstützung der Ukraine könnte gefährdet sein.

Landwirtschaftsminister Vlcan wurde vorgeworfen, dass eine seiner Familie gehörende Recyclingfirma einen Auftrag des Umweltministeriums im Volumen von mehr als 1,4 Millionen Euro erhalten hatte. Vlcan beteuerte zwar, seit seinem Amtsantritt als Landwirtschaftsminister nicht mehr für die Firma tätig zu sein.

Schließlich bot er aber dennoch seinen Rücktritt an, über den Präsidentin Caputova nach Angaben ihres Sprechers kommende Woche entscheiden will.