Nach rund drei Jahren hat Jordanien die zu Beginn der Coronavirus-Pandemie erlassenen Notstandsgesetze wieder aufgehoben, die laut Kritikern als Vorwand zur Unterdrückung von Kritikern dienten. Der König billigte gestern die Aufhebung des Ausnahmezustands, der es der Regierung ermöglichte, Grundrechte zu beschneiden und bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen.
Der Schritt kommt zwei Tage nach der Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Covid-19 nicht mehr als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, Jordanien habe in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze verschärft, um kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. Die Aufhebung der Notstandsgesetze sei ein guter erster Schritt hin zu einer Achtung der Grundrechte, sagte der stellvertretende Direktor der Organisation für die Region, Adam Coogle.